Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg: Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren Corona-Soforthilfen zurückzahlen müssen – teils in erheblicher Höhe. Nun gibt es eine wichtige Kehrtwende: Nach einem wegweisenden Gerichtsurteil sollen bereits zurückgeforderte Beträge erneut an die Unternehmen ausgezahlt werden.

Was das konkret bedeutet, wer betroffen ist und wie jetzt vorzugehen ist, fassen wir für Sie praxisnah zusammen.

Gerichtsurteil bringt Klarheit bei Corona-Soforthilfen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Herbst 2025 in mehreren Urteilen entschieden, dass zahlreiche Rückforderungsbescheide zu Corona-Soforthilfen rechtswidrig waren. Ausschlaggebend war, dass die ursprünglichen Antragsformulare aus dem Frühjahr 2020 unklar formuliert waren und dadurch falsche Erwartungen bei den Antragstellern entstanden sind.

Die Urteile betreffen Soforthilfen, welche auf Grundlage der Landesrichtlinie vom März bis 7. April 2020 beantragt wurden.

Land kündigt Erstattung bereits zurückgezahlter Beträge an

In Reaktion auf das Urteil hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg angekündigt:

• Offene Rückforderungsverfahren sollen zügig abgeschlossen werden
• Bereits gezahlte Rückerstattungen sollen an die Unternehmen zurückfließen
• Eine Rückzahlungspflicht für betroffene Hilfen besteht nicht mehr

Damit können viele Unternehmen auf eine finanzielle Entlastung hoffen – insbesondere diejenigen, die bereits fünfstellige Beträge an die L-Bank zurücküberwiesen haben.

Um welches Volumen geht es?

Die Dimension ist erheblich:

• Rund 62.000 Fälle sind von der Entscheidung betroffen
• Das Rückzahlungsvolumen liegt bei ca. 437 Millionen Euro
• Insgesamt wurden in Baden-Württemberg während der Pandemie rund 245.000 Soforthilfen mit einem Gesamtvolumen von etwa 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt
• In über 100.000 Fällen kam es zu Rückforderungen

Gerade für Solo-Selbstständige und kleine Betriebe waren diese Rückforderungen eine massive Belastung.

Wie soll die Rückzahlung erfolgen?

Nach aktuellem Stand arbeitet das Land an einem unbürokratischen und rechtssicheren Verfahren, um die Erstattungen umzusetzen. Die Finanzierung soll über Haushaltsrücklagen erfolgen.

Ziel der Landesregierung ist es, das Verfahren noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Details zur praktischen Umsetzung (z. B. automatische Auszahlung oder Antragspflicht) werden derzeit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmt.

Wichtig: Nicht alle Corona-Hilfen sind betroffen

Entscheidend ist die rechtliche Grundlage der Soforthilfe Baden-Württemberg:

Betroffen

• Landes-Corona-Soforthilfen Baden-Württemberg
• Anträge, welche vor dem 8. April 2020 gestellt wurden

Nicht betroffen

• Anträge auf Corona-Soforthilfe, welche ab dem 8. April 2020 gestellt wurden
• Sonstige Corona-Bundeshilfen, wie die Überbrückungshilfen, November-/Dezemberhilfen etc.

Für diese Programme gilt das Urteil nicht.

Unsere Empfehlung als Steuerberater

Auch wenn die politische Entscheidung gefallen ist, raten wir betroffenen Unternehmen:

• Rückforderungs- oder Erstattungsbescheide sorgfältig zu prüfen
• Zahlungsnachweise und Bescheide vollständig aufzubewahren
• Bei Unsicherheiten frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen

Gerade bei bereits abgeschlossenen Verfahren kann die korrekte Abwicklung entscheidend sein.